Definition "Zigarette"?

Wie ist eine Zigarette definiert?

Handelt es sich bei einer rauchlosen Zigarette (ohne Tabak,
Nikotin wird durch erhitzte Luft aus einem Nikotindepot gelöst)
um eine definitionsgemäße Zigarette, oder handelt es sich um
einen Behälter mit einer giftigen Chemikalie, für die nach
ChemG § 15a (1) nur bedingt geworben werden darf?


Paul Lenz

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Re: Definition "Zigarette"?

Paul Lenz wrote:
>
> Wie ist eine Zigarette definiert?

§2 2 TabStG

(2) Zigaretten sind
1. Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht
Zigarren
oder Zigarillos nach Absatz 1 sind;
2. Tabakstränge, die dazu bestimmt sind, durch einen einfachen
nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben
zu
werden;
3. Tabakstränge, die dazu bestimmt sind, durch einen einfachen
nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen
umhüllt zu
werden.


Ciao Henning

Re: Definition "Zigarette"?

"Henning Schlottmann" <> schrieb:

>

Besten Dank für diesen hilfreichen Link!

Um also auf meine Frage zurückzukommen:

| Handelt es sich bei einer rauchlosen Zigarette (ohne Tabak,
| Nikotin wird durch erhitzte Luft aus einem Nikotindepot gelöst)
| um eine definitionsgemäße Zigarette

.... gehe ich zu Paragraph 3 Absatz 2:

"Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten Erzeugnisse, die statt
aus Tabak ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und
die sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder 3 erfüllen."

und dort steht:

"Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen"

Demnach ist die rauchlose Zigarette also per Definition
tatsächlich eine Zigarette, da sie zwar ganz aus anderen Stoffen
besteht, sich aber unmittelbar zum Rauchen eignet. Richtig?

Oder könnte man spitzfindig sagen: da die rauchlose Zigarette
keinen Rauch abgibt, kann sie nicht geraucht, sondern nur
inhaliert werden, folglich trifft § 2 Abs. 2 nicht zu,
folglich ist sie keine Zigarette?

Oder aber: wenn sie tatsächlich eine Zigarette im Sinne dieses
Gesetzes ist, ist auch die normale Tabaksteuer zu entrichten.
Richtig?


Paul Lenz

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Re: Definition "Zigarette"?

Paul Lenz wrote:

> Oder könnte man spitzfindig sagen: da die rauchlose Zigarette
> keinen Rauch abgibt, kann sie nicht geraucht, sondern nur
> inhaliert werden, folglich trifft § 2 Abs. 2 nicht zu,
> folglich ist sie keine Zigarette?
>
> Oder aber: wenn sie tatsächlich eine Zigarette im Sinne dieses
> Gesetzes ist, ist auch die normale Tabaksteuer zu entrichten.
> Richtig?

Sie gibt doch Rauch ab, nur nicht so viel und nicht so unkontrolliert.
Nicht zuletzt, weil auch deutlich weniger Tabak verbrannt wird, als bei
normalen, fast nur aus brennbaren produkten bestehenden Glimmstangen.
Oder verwechsle ich etwas und es gibt schon wieder eine Neuentwicklung?

Gruß Lars

Re: Definition "Zigarette"?

Paul Lenz wrote:
>
> Demnach ist die rauchlose Zigarette also per Definition
> tatsächlich eine Zigarette, da sie zwar ganz aus anderen Stoffen
> besteht, sich aber unmittelbar zum Rauchen eignet. Richtig?

So würde ich das sehen. Und so wird das mit sehr hoher Sicherheit die
Finanzgerichtsbarkeit sehen.

> Oder aber: wenn sie tatsächlich eine Zigarette im Sinne dieses
> Gesetzes ist, ist auch die normale Tabaksteuer zu entrichten.
> Richtig?

Exakt.

Ciao Henning

Re: Definition "Zigarette"?

Henning Schlottmann schrieb

> So würde ich das sehen. Und so wird das mit sehr hoher Sicherheit die
> Finanzgerichtsbarkeit sehen.
>
> > Oder aber: wenn sie tatsächlich eine Zigarette im Sinne dieses
> > Gesetzes ist, ist auch die normale Tabaksteuer zu entrichten.
> > Richtig?
>
> Exakt.

Nur wenn das Teil nachfüllbar ist, wie wird es dann besteuert?
Zigaretten werden doch pro Stück besteuert in gewisser
Abhängigkeit vom Verkaufspreis, das wäre doch bei einem
Gerät, was mit purem oder verdünntem Nikotin befüllt wird,
nicht wirklich passend anwendbar.

Sabine

Re: Definition "Zigarette"?

"Sabine Wolf" <> schrieb:

> Nur wenn das Teil nachfüllbar ist, wie wird es dann besteuert?
> Zigaretten werden doch pro Stück besteuert in gewisser
> Abhängigkeit vom Verkaufspreis, das wäre doch bei einem
> Gerät, was mit purem oder verdünntem Nikotin befüllt wird,
> nicht wirklich passend anwendbar.

Das Gerät wird nicht mit Nikotin befüllt, sondern es wird
bei jeder Benutzung ein neuer Filter aufgesteckt, an dem
ein Nikotindepot angebracht ist.


Paul Lenz

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Re: Definition "Zigarette"?

Paul Lenz schrieb

> > Nur wenn das Teil nachfüllbar ist, wie wird es dann besteuert?
> > Zigaretten werden doch pro Stück besteuert in gewisser
> > Abhängigkeit vom Verkaufspreis, das wäre doch bei einem
> > Gerät, was mit purem oder verdünntem Nikotin befüllt wird,
> > nicht wirklich passend anwendbar.
>
> Das Gerät wird nicht mit Nikotin befüllt, sondern es wird
> bei jeder Benutzung ein neuer Filter aufgesteckt, an dem
> ein Nikotindepot angebracht ist.

Abgesehen von den steuerlichen Aspekten, braucht sowas
irgendwie eine Zulassung? Evtl. darf man sowas ja nur als
verschreibungspflichtiges Medizinprodukt vertreiben,
nikotinhaltige Nasensprays gibt es ja auch nur auf Rezept.
Aber das wäre ein ziemlicher Aufwand mit den ganzen dazu
nötigen Tests.

Sabine

Re: Definition "Zigarette"?

Sabine Wolf wrote:
> Henning Schlottmann schrieb
>
> > > Oder aber: wenn sie tatsächlich eine Zigarette im Sinne dieses
> > > Gesetzes ist, ist auch die normale Tabaksteuer zu entrichten.
> > > Richtig?
> >
> > Exakt.
>
> Nur wenn das Teil nachfüllbar ist, wie wird es dann besteuert?

Nach Konsumeinheiten würde ich mal annehmen.

> Zigaretten werden doch pro Stück besteuert in gewisser
> Abhängigkeit vom Verkaufspreis, das wäre doch bei einem
> Gerät, was mit purem oder verdünntem Nikotin befüllt wird,
> nicht wirklich passend anwendbar.

Da wird der Steuerverwaltung sicher was einfallen ...

Ciao Henning

Re: Definition "Zigarette"?

Sabine Wolf wrote:

> irgendwie eine Zulassung? Evtl. darf man sowas ja nur als
> verschreibungspflichtiges Medizinprodukt vertreiben,

Zigaretten machen krank, nicht gesund!

Lars

Re: Definition "Zigarette"?

Lars Mueller schrieb

> > irgendwie eine Zulassung? Evtl. darf man sowas ja nur als
> > verschreibungspflichtiges Medizinprodukt vertreiben,
>
> Zigaretten machen krank, nicht gesund!

So eine Pur-Nikotin-Ersatz-Zigarette wäre aber einges
gesünder als normale Zigaretten. Man könnte sie ja als Hilfe
zum Aufhören vertreiben, so wie alle sonstigen Nikotin-Pflaster,
-Kaugummis etc..

Sabine

Re: Definition "Zigarette"?

"Sabine Wolf" <> schrieb:

> > Zigaretten machen krank, nicht gesund!
>
> So eine Pur-Nikotin-Ersatz-Zigarette wäre aber einges
> gesünder als normale Zigaretten. Man könnte sie ja als Hilfe
> zum Aufhören vertreiben, so wie alle sonstigen Nikotin-Pflaster,
> -Kaugummis etc..

Zweifellos richtig, aber das ist vom Hersteller nicht geplant.
Er bewirbt sein Produkt als vollig unschädlich und redet beim
Aufbau seines MLM-Systems von > 1 Prozent Markanteil.


Paul Lenz

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Re: Definition "Zigarette"?

Paul Lenz schrieb

> Zweifellos richtig, aber das ist vom Hersteller nicht geplant.
> Er bewirbt sein Produkt als vollig unschädlich und redet beim
> Aufbau seines MLM-Systems von > 1 Prozent Markanteil.

Dann dürften es auch Dreijährige kaufen, wenn es völlig ohne
potentielle negative Einflüsse ist? Hat der Hersteller die
Unschädlichkeit irgendwie in Testreihen geprüft?

Sabine

Re: Definition "Zigarette"?

Sabine Wolf wrote:

> Dann dürften es auch Dreijährige kaufen, wenn es völlig ohne
> potentielle negative Einflüsse ist? Hat der Hersteller die
> Unschädlichkeit irgendwie in Testreihen geprüft?

*räusper* Es wird soweit ich mal eine Doku darüber gesehen habe,
normaler Tabak verbrannt, nur eben dosierter. Daß die
Zigarettenindustrie Tabakverbrennungsprodukte der Öffentlichkeit
gegenüber für unschädlich hält, ist nichts wirklich neues. Insofern ist
diese ganze Diskussion darüber relativ hyperfluid. Daran werde ich mich
jetzt halten. :-)

Gruß Lars

Re: Definition "Zigarette"?

Lars Mueller schrieb

> *räusper* Es wird soweit ich mal eine Doku darüber gesehen habe,
> normaler Tabak verbrannt, nur eben dosierter. Daß die
> Zigarettenindustrie Tabakverbrennungsprodukte der Öffentlichkeit
> gegenüber für unschädlich hält, ist nichts wirklich neues. Insofern ist
> diese ganze Diskussion darüber relativ hyperfluid. Daran werde ich mich
> jetzt halten. :-)

Wenn es um NicStic geht, da wird einfach in einem Röhrchen heiße
Luft erzeugt, die aus dem Mundstück das Nikotin rauslöst. Was mich
daran aber stört, daß es anscheinend per Multi-Level-Marketing
vertrieben wird, was eigentlich immer ein Indiz für die Unseriösität
des Produktes ist.

Sabine

Re: Definition "Zigarette"?

"Sabine Wolf" <> schrieb:

> Wenn es um NicStic geht, da wird einfach in einem Röhrchen heiße
> Luft erzeugt, die aus dem Mundstück das Nikotin rauslöst. Was mich
> daran aber stört, daß es anscheinend per Multi-Level-Marketing
> vertrieben wird, was eigentlich immer ein Indiz für die Unseriösität
> des Produktes ist.

Genau um dieses Produkt geht es :)
Und mich stört daran, dass die Gesundheitsgefahr durch Nikotin
heruntergespielt und praktisch verleugnet wird, vermutlich in
böswilliger Absicht.


Paul Lenz

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Re: Definition "Zigarette"?

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Re: Definition "Zigarette"?

Ulrich Gehauf schrieb:=20

> Tupperware und Avon sind unseriös?

Was denn sonst? Wer es nötig hat, Plastikgeschirr und Kosmetika per M=
LM
an die Frau zu bringen und dann noch glaubt, man müsse besondere
soziale Zwänge zum Kaufen aufzubauen versuchen, der kann nicht
sonderlich seriös sein.

MfG
Rupert

Re: Definition "Zigarette"?

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